22.08.2018

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig

Die ausdrückliche Werbung mit gesetzlich vorgegebenen Selbstverständlichkeiten - wie die zweiwöchige Rücktrittsmöglichkeit im Online-Handel - ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 185/12).

Ein Online-Händler hatte auf seinen Internet-Seiten u. a. damit geworben, dass er bei Unzufriedenheit eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie gewähre und darüber hinaus das Versandrisiko trage. Ein Konkurrent hatte daraufhin auf Unterlassung geklagt und in letzter Instanz Recht bekommen.

„In der beanstandeten Werbung wird auch der Eindruck hervorgerufen, die "Geld-Zurück-Garantie" und die Regelung über die Risikotragung beim Versand seien freiwillige Leistungen der Beklagten und stellten deshalb Besonderheiten ihres Angebots dar“, so die Richter in ihrem Urteil. Dies ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Nr.10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG) unzulässig.

Zulässig ist hingegen die Werbung mit gesetzlichen Vorgaben, wenn diese auch als solche gekennzeichnet werden. Der vom Beklagten verwandte Werbetext „Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren“ ist daher nicht zu beanstanden, so die Richter.
 

Quelle: startothek-News vom 03.09.2014