21.01.2021

Überbrückungshilfe III Wie kann ich Sie bekommen

Mit der Überbrückungshilfe III können Unternehmen finanzielle Unterstützung für das erste Halbjahr 2021 bekommen. Wer hat Anspruch? Wie viel Geld gibt es? Und wie stellt man den Antrag?

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler: Wer durch die Pandemie einen Umsatzeinbruch zu verkraften hat, bekommt unter bestimmten Voraussetzungen für die Monate Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2021 einen Teil seiner Fixkosten erstattet. Bei der Überbrückungshilfe handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Das Programm knüpft an die Überbrückungshilfe II an, mit der die Bundesregierung Betroffene zuvor unterstützt hat

Welche Voraussetzungen müssen Unternehmen für die Überbrückungshilfe III erfüllen?

Anspruch auf Förderung haben Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler im Haupterwerb mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland und einem jährlichen Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro (im Jahr 2020), wenn sie:

im Jahr 2020

  • im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten Umsatzrückgänge von mindestens 50 Prozent
  • oder im gesamten Zeitraum Umsatzrückgänge von durchschnittlich mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum haben.
  • Alternativ haben auch Unternehmen einen Anspruch, wenn sie im November, Dezember Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen seit dem 2. November betroffen sind ODER im Dezember 2020 direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind und Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent haben.

im Jahr 2021

  • in einem Monat im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 von bundesweiten Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind und Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent aufweisen
  • in einem Monat mit bundesweiten Schließungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 Umsatzeinbrüche von mindestens 40 Prozent im Schließungsmonat haben, aber nicht direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen sind

Indirekt betroffene Unternehmen sind alle, die mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.

Ausgeschlossen sind Unternehmen, die ab dem 1. Mai 2020 gegründet wurden.

Was erst vor kurzem bekannt wurde: Neben einem Umsatzeinbruch müssen Unternehmen in dieser Zeit auch einen Verlust ausweisen. „Der prozentuale Erstattungsbetrag des jeweiligen Förderprogramms könnte somit im Nachhinein niedriger ausfallen“, sagt Mathias Meinke, Teamleiter Unternehmensförderung bei der IHK Düsseldorf. „Im schlimmsten Falle muss die Förderung sogar komplett zurückgezahlt werden.“ Weitere Informationen zu den ungedeckten Fixkosten finden Sie in den FAQ zu Beihilferegelungen des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wie viel Geld bekommen die Unternehmen?

Unternehmen erhalten eine Erstattung in Höhe von bis zu:

  • 90 Prozent ihrer monatlichen Fixkosten, wenn ihr Umsatz um mehr als 70 Prozent eingebrochen ist
  • 60 Prozent ihrer monatlichen Fixkosten, wenn ihr Umsatz um 50 bis 70 Prozent eingebrochen ist
  • 40 Prozent ihrer Fixkosten, wenn ihr Umsatz zwischen 30 und 50 Prozent eingebrochen ist

Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten. Der monatliche Höchstbetrag wurde deutlich angehoben. Pro Monat erhalten Betroffene nun maximal 200.000 Euro; direkt oder indirekt von staatlichen Schließungen betroffene Unternehmen sogar bis zu 500.000 Euro pro Monat.

Bei der Überbrückungshilfe II war die Unterstützung auf 200.000 Euro für vier Monate gedeckelt, also auf 50.000 Euro pro Monat.

Welche Fixkosten werden erstattet?

Nach Angaben der Bundessteuerberaterkammer werden unter anderem werden folgende Kosten anerkannt:

  • Miete und Pachten von Gebäuden und Räumen
  • Miete von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden
  • Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Betriebliche Versicherungen
  • Kosten für Telekommunikation (Telefon- und Internet, Server, Rundfunkbeitrag usw.)
  • Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung
  • Kfz-Steuer für gewerblich genutzte PKW und andere in fixer Höhe regelmäßig anfallende Steuern
  • Betriebliche fortlaufende Kosten für externe Dienstleister, zum Beispiel für die Finanz- und Lohnbuchhaltung, die Erstellung des Jahresabschlusses, Reinigung, Hausmeister usw.
  • Betriebliche Lizenzgebühren, zum Beispiel für IT-Systeme
  • Grundsteuern
  • Kosten für den Steuerberater, die bei der Beantragung der Überbrückungshilfe anfallen
  • Personalkosten für Mitarbeiter, die nicht komplett in Kurzarbeit sind (Pauschale in Höhe von 20 Prozent der bisher genannten förderfähigen Fixkosten).
  • Kosten für Azubis (zu 100 Prozent, einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge).

Anders als zuvor werden mit der Überbrückungshilfe III außerdem folgende Kosten erstattet:

  • Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten von bis zu 20.000 Euro
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 Prozent. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten ansetzen.
  • Marketing- und Werbekosten (maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019)

Unternehmen aus besonders von der Coronakrise betroffenen Branchen werden weitere Kosten anerkannt. Dies betrifft Soloselbstständige, die Reisebranche (Reisebüros und Reiseveranstalter) sowie die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Wie können Betroffene einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen?

Den Antrag auf Überbrückungshilfe können nur zugelassene Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder vereidigte Buchprüfer stellen. Die Bewilligungsstellen der Bundesländer prüfen den Antrag und kümmern sich auch um die Auszahlung des Geldes.

Welche Unterlagen werden für den Antrag benötigt?

Ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss die Umsatzrückgänge und fixen Betriebskosten prüfen und bestätigen, bevor er die Überbrückungshilfen für den Unternehmer beantragt. Dafür sind zahlreiche Nachweise nötig. Dazu zählen beispielsweise der Gesellschaftervertrag, ein Körperschaftssteuerbescheid oder Bescheide über bereits bewilligte Fördermittel. Oft liegen dem Steuerberater diese Unterlagen allerdings schon vor. Auf der Website der Bundessteuerberaterkammer befindet sich eine vollständige Checkliste über die benötigten Unterlagen im Word-Format.

Darüber hinaus müssen Unternehmer nachweisen, dass ihr Unternehmen nicht bereits vor der Coronakrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen ist.

Wie lange dauert es bis zur Auszahlung?

Ähnlich wie bei der Überbrückungshilfe II oder den Novemberhilfen soll es zunächst Abschlagszahlungen geben. Diese können im Laufe des Januars in einem vereinfachten Antragsverfahren über die Plattform www.ueberbrueckungshile-unternehmen.de  geltend gemacht werden. Abschlagszahlungen sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bis zu einer Höhe von 50.000 Euro möglich; Soloselbständige können Anträge bis maximal 5000 Euro stellen.

Bis die regulären Auszahlungen fließen, dürfte es noch dauern. Denn dafür müssen laut Wirtschaftsministerium zunächst Daten zu den Umsatzverlusten und angefallenen Kosten oder zumindest eine realistische und präzise Prognose über die anfallenden Fixkosten und Umsatzausfälle vorliegen.

Müssen zu viel erhaltene Zuschüsse gegebenenfalls zurückgezahlt werden?

Der zuständige Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss am Ende eine Schlussabrechnung erstellen. Eine Rückzahlung droht, wenn ein Unternehmen mehr Überbrückungshilfe erhalten hat, als ihm aufgrund der Abschlusszahlen zusteht. Liegt der Umsatzrückgang in einem Fördermonat beispielsweise bei weniger als 30 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.

Was ist die Neustarthilfe für Soloselbstständige?

Um Soloselbständige besser zu unterstützen, wird die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ergänzt. Damit können Soloselbständige, die keine sonstigen Fixkosten geltend machen oder geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche haben, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des Vergleichszeitraums als Zuschuss erhalten, maximal 5000 Euro. Die Neustarthilfe muss nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet und nicht zurückgezahlt werden.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, deren Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit stammt.

Wie viel Neustarthilfe erhalten Soloselbstständige?

Die volle Neustarthilfe wird gewährt, wenn der Umsatz während der siebenmonatigen Laufzeit (Dezember 2020 bis Juni 2021) im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. Um den Referenzumsatz zu ermitteln, muss zunächst der durchschnittliche monatliche Umsatz aus dem Jahr 2019 errechnet werden. Dieser wird anschließend mit sieben multipliziert.

Betroffene, die sich nach dem 1. Oktober 2019 selbstständig gemacht haben, können statt des durchschnittlichen Umsatzes in 2019 den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 wählen. Alternativ kann auch der durchschnittliche Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) verwendet werden.

Wann wird die Neustarthilfe ausgezahlt?

Die Neustarthilfe wird zunächst als Vorschuss ausgezahlt. Ein Antrag ist deswegen auch dann möglich, wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Liegt der Umsatz während der Laufzeit – anders als zunächst erwartet – tatsächlich bei mehr als 50 Prozent des Referenzumsatzes, müssen die Vorschusszahlungen anteilig zurückgezahlt werden.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Beträge von weniger als 500 Euro müssen allerdings nicht zurückgezahlt werden.

Wie können Soloselbstständige einen Antrag auf Neustarthilfe stellen?

Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können Anträge selbst über die Überbrückungshilfe-Plattform stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte Elster-Zertifikat nutzen.

Ab wann können Anträge gestellt werden?

Anträge können nach Angaben des Bundesfinanzministeriums – wenn die technischen Voraussetzungen dafür vorliegen – „einige Wochen nach dem Programmstart“ (Januar 2021) gestellt werden.

 

Quelle: www.impulse.de