22.08.2018

Ablehnung des Gründungszuschusses wegen finanzieller Leistungsfähigkeit des Antragstellers regelwidrig !

 

Arbeitsagenturen dürfen einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht wegen der finanziellen  Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen hervor (Az.: L 7 AL 99/14).

Ein arbeitsloser IT-Consultant hatte bei der Agentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Unternehmensberater beantragt. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Berater aufgrund seiner im Antrag geschilderten Einnahmen- und Vermögenssituation über genügend finanzielle Ressourcen verfüge, um das Gründungsvorhaben selbst zu finanzieren. Die hiergegen gerichtete Klage des Beraters war erfolgreich.

Wie beim Arbeitslosengeld I ist eine Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen eines Antrags auf Gründungszuschuss nicht vorgesehen, so die Richter in ihrem Urteil. Als Entscheidungskriterien können lediglich die Tragfähigkeit des Geschäftskonzepts und die persönliche Eignung, nicht jedoch die allgemeine Vermögenslage des Antragstellers, herangezogen werden. Die beklagte Arbeitsagentur muss nun erneut über den Antrag entscheiden

 

Quelle: Startothek.de